Schutz des Anwaltsberufs? Der Anwalt beschwert sich doch sicher selbst … oder nicht?

Und doch ist es wichtiger, als es vielleicht klingt.

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Worum geht es?

Es wurde ein Vertrag zum Schutz des Anwaltsberufs geschaffen.

Dieser Vertrag muss noch von mindestens sechs Ländern ratifiziert werden.

Die Länder die an diesem Vertrag teilnehmen können, sind Länder des Europarates. Derzeit sind das 46 Staaten. Unter anderem Kanada, die USA und Japan schauen zu.

Dieser Europarat kennen Sie vielleicht vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Was steht auf dem Spiel?

Anwälte spielen eine wesentliche Rolle in unserem Rechtsstaat: Sie unterstützen Menschen in Rechtsangelegenheiten und sorgen dafür, dass jeder eine faire Chance bekommt. Um dies gut tun zu können, muss ein Mandant völlig frei mit seinem Anwalt sprechen können. Alles was besprochen wird, muss vertraulich bleiben. Diese Vertraulichkeit ist nicht einfach nur irgendeine Vereinbarung, sondern sie ist gesetzlich bestimmt, unter anderem durch die Schweigepflicht (nach niederländischem Recht).

Doch diese Vertraulichkeit – und die Unabhängigkeit der Anwälte – gerät immer häufiger unter Druck. Zum Beispiel in den Niederlanden, wo manche Anwälte konfrontiert werden mit Einschüchterung oder Aggressionen, nur weil sie einen bestimmten Mandanten oder eine bestimmte Meinung verteidigen.

Auf der anderen Seite versucht der niederländische Staat (die Staatsanwaltschaft) die Rechte und Pflichten der Anwälte immer ein bisschen mehr einzuschränken. So würde die Staatsanwaltschaft am liebsten das Telefon eines Anwalts häufiger abhören, als erlaubt ist.

Und dies ist nicht nur in den Niederlanden der Fall. In den USA hat die Trump-Regierung irgendwann verboten, dass Anwälte bestimmte Gegner der Regierung vertreten. In der Türkei wurde ein Anwalt verhaftet, weil er eine politische Person verteidigte.

Es ist offensichtlich dass, wenn wir in Europa den Rechtsstaat aufrechterhalten wollen, es sinnvoll ist um als Gesellschaft kritisch hinzuschauen.

Was bewirkt der Vertrag?       

Der neue Vertrag muss diese bedenkliche Entwicklungen entgegenwirken. Der Vertrag legt fest, dass Regierungen garantieren müssen, dass Anwälte ihre Arbeit sicher, unabhängig und in voller Vertraulichkeit ausüben können. Ein Anwalt muss die Freiheit haben, Standpunkte seines Mandanten verteidigen zu können, ohne Angst vor Verfolgung oder Einmischung des Staats.

Kurz gesagt: Der Vertrag beschützt nicht nur Anwälte, sondern vor allem die Rechte für alle, die rechtliche Hilfe benötigen.

Möchten Sie Ihre Situation in aller Ruhe und Vertrauen besprechen? Haben Sie Fragen zu den Niederlanden, niederländischem Recht oder niederländischen Verträgen?

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